Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Begründung des Sofortvollzugs;Berücksichtigungsfähigkeit von im Verkehrszentralregister eingetragenen Alkoholdelikten

• blutalkohol , S. 424
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (36)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerwG, 09.06.2005 - 3 C 21.04

  Neuerteilung der Fahrerlaubnis; Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogendelikt; …

  Auszug aus VGH Bayern, 10.08.2011 - 11 CS 11.1271

  Denn durch eine solche "Doppelprüfung", in deren Rahmen im Anschluss an die Feststellung, dass die Zuwiderhandlungen noch verwertbar sind, zusätzlich eine Einzelfallbetrachtung unter Einbeziehung aller relevanten Umstände durchgeführt würde, würde der in der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Juni 2005 (Az. 3 C 21.04, DAR 2005, 578) aufgestellte Grundsatz unterlaufen, dass die vom Gesetzgeber festgesetzten Fristen nicht unter Hinweis auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei Seite geschoben oder relativiert werden können.
• VGH Bayern, 10.03.2008 - 11 CS 07.3453

  Standardisierte Begründung einer Sofortvollzugsanordnung; unzutreffende Angabe …

  Auszug aus VGH Bayern, 10.08.2011 - 11 CS 11.1271

  Denn es liegt in der Regel auf der Hand, dass die Teilnahme eines für ungeeignet erachteten Kraftfahrers am Straßenverkehr zu erheblichen Gefahren für Leben, Gesundheit und Eigentum anderer Verkehrsteilnehmer führt, und dass ein solcher Kraftfahrer zur Vermeidung der von ihm ausgehenden akuten Gefahr durch die Anordnung des Sofortvollzugs des Entziehungsbescheids schnellstmöglich von der weiteren Teilnahme am motorisierten Straßenverkehr auszuschließen ist (ständige Rechtsprechung d. Senats vgl. BayVGH vom 10.3.2008 Az. 11 CS 07.3453).
• VGH Bayern, 06.05.2008 - 11 CS 08.551

  Berücksichtigungsfähigkeit lange zurückliegender Tatsachen bei der Überprüfung …

  Auszug aus VGH Bayern, 10.08.2011 - 11 CS 11.1271

  Vielmehr hat der Gesetzgeber, der seinerseits unmittelbar an den im Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) wurzelnden Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gebunden ist, mit der Festsetzung von Tilgungs- und (davon zum Teil abweichenden) Verwertungsfristen selbst die Verantwortung dafür übernommen, dass diese Fristen nicht unverhältnismäßig sind (vgl. grundlegend BayVGH vom 6.5.2008 Az. 11 CS 08.551, vgl. auch HessVGH vom 19.8.2009 NZV 2010, 375).
• VGH Hessen, 19.08.2009 - 2 B 2136/09

  Antrag auf Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis unter Geltendmachung der negativen …

  Auszug aus VGH Bayern, 10.08.2011 - 11 CS 11.1271

  Vielmehr hat der Gesetzgeber, der seinerseits unmittelbar an den im Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) wurzelnden Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gebunden ist, mit der Festsetzung von Tilgungs- und (davon zum Teil abweichenden) Verwertungsfristen selbst die Verantwortung dafür übernommen, dass diese Fristen nicht unverhältnismäßig sind (vgl. grundlegend BayVGH vom 6.5.2008 Az. 11 CS 08.551, vgl. auch HessVGH vom 19.8.2009 NZV 2010, 375).

• VG Neustadt, 08.08.2014 - 3 L 636/14

  Mit 1,73 Promille auf dem Fahrrad unterwegs - Fahrerlaubnisentzug und …

  Denn es ist offensichtlich, dass die Teilnahme eines für die Teilnahme am Straßenverkehr Ungeeigneten zu Gefahren für Leben, Gesundheit und Eigentum anderer Verkehrsteilnehmer führt, und dass ein solcher Fahrzeugführer zur Vermeidung der von ihm ausgehenden akuten Gefahr schnellstmöglich von der weiteren Teilnahme am Straßenverkehr auszuschließen ist ( OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 24. März 2006 - 10 B 10184/06.OVG - und Beschluss vom 1. Juli 2009 - 10 B 10450/09.OVG -, DVBl. 2009, 1118; BayVGH, Beschluss vom 10. August 2011 - 11 CS 11.1271 -, Blutalkohol 48, 369).
• VG Cottbus, 27.03.2014 - 1 K 405/12

  Entziehung der Fahrerlaubnis

  Aus dieser Entscheidung kann jedoch nicht der Schluss gezogen werden, dass die Fahrerlaubnisbehörde ausnahmslos und losgelöst von den Besonderheiten des Einzelfalls auf die im Verkehrszentralregister noch nicht getilgten Alkohol- oder Drogendelikte zurückgreifen dürfte (…a. A. für die dortigen Fallkonstellationen: Bayerischer VGH, Beschl. v. 06. Mai 2008 - 11 CS 08.551 - juris Rn. 35 ff.; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 25. April 2007 - 12 ME 142/07 - juris 8 - maßgebend sind allein die Tilgungsbestimmungen; so jedoch auch Bayerischer VGH, Beschl. vom 10. August 2011 - 11 CS 11.1271 - juris Rn. 7; VG Ansbach, Beschl. v. 27. Februar 2012 - AN 10 S 12.00140 - juris;… Hessischer VGH, Beschl. v. 19. August 2009 - 2 B 2136/09 - juris Rn. 5 ff.;… VG Hamburg, Beschl. v. 16. Juni 2003 - 15 VG 1340/2003 - juris Rn. 8): In der Fallkonstellation, die der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu Grunde lag, war die Fahrerlaubnisinhaberin im Straßenverkehr unter dem Einfluss von Drogen aufgefallen und hatte die Fahrerlaubnis, die ihr durch strafgerichtliche Entscheidung entzogen worden war, nach sieben Jahren erneut beantragt; in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit dem Antrag hatte sie die Fahrerlaubnisbehörde zu einer Begutachtung aufgefordert.
• VG München, 22.12.2016 - M 26 S 16.5362

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabis-Konsums

  Denn es liegt in der Regel auf der Hand, dass die Teilnahme eines für ungeeignet erachteten Kraftfahrers am Straßenverkehr zu erheblichen Gefahren für Leben, Gesundheit und Eigentum anderer Verkehrsteilnehmer führt und durch die Anordnung des Sofortvollzugs des Entziehungsbescheids schnellstmöglich auszuschließen ist (BayVGH, B. v. 10.8.2011 - 11 CS 11.1271 - juris Rn. 6, B. v. 10.3.2008 - 11 CS 07.3453 - juris Rn. 16).

 
• VG München, 13.01.2016 - M 26 S 15.5410

  Ungeeignetes ärztliches Gutachten

  Denn es liegt in der Regel auf der Hand, dass die Teilnahme eines für ungeeignet erachteten Kraftfahrers am Straßenverkehr zu erheblichen Gefahren für Leben, Gesundheit und Eigentum anderer Verkehrsteilnehmer führt, und dass ein solcher Kraftfahrer zur Vermeidung der von ihm ausgehenden akuten Gefahr durch die Anordnung des Sofortvollzugs des Entziehungsbescheids schnellstmöglich von der weiteren Teilnahme am motorisierten Straßenverkehr auszuschließen ist (BayVGH, B. v. 10.8.2011 - 11 CS 11.1271 - juris Rn. 6, B. v. 10.3.2008 - 11 CS 07.3453 - juris Rn. 16).
• VG Würzburg, 23.01.2014 - W 6 S 13.1279

  Entziehung der Fahrerlaubnis nach 18 Punkten

  Denn es liegt in der Regel auf der Hand, dass die Teilnahme eines für ungeeignet erachteten Kraftfahrers am Straßenverkehr zu erheblichen Gefahren für Leben, Gesundheit und Eigentum anderer Verkehrsteilnehmer führt und dass ein solcher Kraftfahrer zur Vermeidung der von ihm ausgehenden akuten Gefahr durch die Anordnung des Sofortvollzugs schnellstmöglich von der weiteren Teilnahme am motorisierten Straßenverkehr auszuschließen ist (BayVGH, B.v. 10.8.2011 - 11 CS 11.1271 - Blutalkohol 48, 369).
• VG München, 23.01.2017 - M 26 S 16.5527

  Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund von Cannabiskonsum

  Denn es liegt in der Regel auf der Hand, dass die Teilnahme eines für ungeeignet erachteten Kraftfahrers am Straßenverkehr zu erheblichen Gefahren für Leben, Gesundheit und Eigentum anderer Verkehrsteilnehmer führt und durch die Anordnung des Sofortvollzugs des Entziehungsbescheids schnellstmöglich auszuschließen ist (BayVGH, B. v. 10.8.2011 - 11 CS 11.1271 - juris Rn. 6, B. v. 10.3.2008 - 11 CS 07.3453 - juris Rn. 16).
• VG München, 04.12.2015 - M 1 S 15.4366

  Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkunsum

  Denn es liegt in der Regel auf der Hand, dass die Teilnahme eines für ungeeignet erachteten Kraftfahrers am Straßenverkehr zu erheblichen Gefahren für Leben, Gesundheit und Eigentum anderer Verkehrsteilnehmer führt und dass ein solcher Kraftfahrer zur Vermeidung der von ihm ausgehenden akuten Gefahr durch die Anordnung des Sofortvollzugs des Entziehungsbescheids schnellstmöglich von der weiteren Teilnahme am motorisierten Straßenverkehr auszuschließen ist (BayVGH, B. v. 10.8.2011 - 11 CS 11.1271 - juris Rn. 6).
• VG München, 20.08.2019 - M 26 S 19.3469

  Entziehung der Fahrerlaubnis nach Kokainkonsum

  Im Übrigen ergibt sich im Bereich des Sicherheitsrechts das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung - so auch hier - bereits aus den Gesichtspunkten, die für den Erlass des Verwaltungsaktes maßgebend waren (BayVGH, B.v. 10.3.2008 - 11 CS 07.3453-; BayVGH, B.v. 10.8.2011 - 11 CS 11.1271 - juris).
• VG München, 03.08.2015 - M 1 S 15.1712

  Fahrerlaubnisentziehung wegen mangelnder Fahreignung; Mischkonsum (Cannabis und …

  Denn es liegt in der Regel auf der Hand, dass die Teilnahme eines für ungeeignet erachteten Kraftfahrers am Straßenverkehr zu erheblichen Gefahren für Leben, Gesundheit und Eigentum anderer Verkehrsteilnehmer führt und dass ein solcher Kraftfahrer zur Vermeidung der von ihm ausgehenden akuten Gefahr durch die Anordnung des Sofortvollzugs des Entziehungsbescheids schnellstmöglich von der weiteren Teilnahme am motorisierten Straßenverkehr auszuschließen ist (BayVGH, B.v. 10.8.2011 - 11 CS 11.1271 - juris Rn. 6).
• VG München, 13.04.2015 - M 6b S 15.340

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Nichtbefolgung einer Gutachtensanordnung; …

  Denn es liegt in der Regel auf der Hand, dass die Teilnahme eines für ungeeignet erachteten Kraftfahrers am Straßenverkehr zu erheblichen Gefahren für Leben, Gesundheit und Eigentum anderer Verkehrsteilnehmer führt, und dass ein solcher Kraftfahrer zur Vermeidung der von ihm ausgehenden akuten Gefahr durch die Anordnung des Sofortvollzugs des Entziehungsbescheids schnellstmöglich von der weiteren Teilnahme am motorisierten Straßenverkehr auszuschließen ist (BayVGH, B.v. 10.8.2011 - 11 CS 11.1271 - juris Rn. 6;… B.v. 10.3.2008 - 11 CS 07.3453 - juris Rn. 16).
• VG München, 02.07.2015 - M 1 S 15.2214

  Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; …
• VG München, 11.06.2018 - M 26 S 18.1974

  Folgen einer Gutachtensverweigerung nach Gutachtenanforderung wegen Auffindens …
• VG München, 29.06.2016 - M 26 S 16.2342

  Rechtmäßigkeit der sofortigen Vollziehbarkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis …
• VG München, 10.06.2016 - M 26 S 16.2077

  Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Konsums von Betäubungsmitteln
• VG München, 01.04.2014 - M 1 S 14.920

  Ausreichende Begründung der Sofortvollzugsanordnung; gelegentlicher …
• VG Ansbach, 08.03.2012 - AN 10 K 11.02114

  Wiederholte Trunkenheitsfahrt; Nichtvorlage eines Gutachtens; Verwertbarkeit …
• VG München, 09.06.2020 - M 26 S 19.5657

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung des Gutachtens eines amtlich …
• VG München, 20.08.2019 - M 26 S 19.3037

  Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Entziehung einer Fahrerlaubnis
• VG München, 04.05.2016 - M 26 S 16.1337

  Behauptung einmaligen Cannabiskonsums - Entziehung der Fahrererlaubnis
• VG München, 05.10.2015 - M 1 S 15.3171

  Fahrerlaubnisentziehung, Amphetaminkonsum, Führen, Kraftfahrzeugs, Blutentnahme, …
• VG Würzburg, 02.12.2013 - W 6 S 13.1151

  Teilweise Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung (bzgl. fahrerlaubnisfreie …
• VG Würzburg, 11.01.2013 - W 6 S 12.1122

  Entzug der Fahrerlaubnis (bezüglich Kraftfahrzeug)
• VG Ansbach, 27.02.2012 - AN 10 S 12.00140

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Nichtvorlage eines Eignungsgutachtens; …
• VG München, 23.02.2017 - M 6 S 16.5339

  Entzug der Fahrerlaubnis bei nicht ausreichender Darlegung eines "Probierkonsums"
• VG München, 20.06.2016 - M 26 S 16.2437

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Betäubungsmittelkonsums
• VG München, 23.02.2016 - M 26 S 15.5609

  Verwertung eines MPU Gutachtens
• VG München, 05.10.2015 - M 1 S 15.3311

  Anfechtungsklage, Fahreignung, Fahrerlaubnis, Fahrerlaubnisentziehung, …
• VG München, 17.08.2015 - M 1 S 15.3130

  Fahrerlaubnisentziehung wegen Weigerung, sich ärztlich untersuchen zu lassen
• VG München, 07.08.2015 - M 6b S 15.2425

  Fahrerlaubnisentziehung, Herzrhythmusstörungen, Kraftfahreignung, …
• VG München, 08.07.2014 - M 1 S 14.2590

  Fahrerlaubnisentziehung - Einnahme von Betäubungsmitteln
• VG Ansbach, 06.09.2013 - AN 10 K 12.02334

  Wiederholte Trunkenheitsfahrt; Nichtvorlage eines Gutachtens; Verwertbarkeit …
• VG Bayreuth, 06.08.2013 - B 1 S 13.483

  Entziehung der Fahrerlaubnis
• VG München, 17.03.2016 - M 26 S 16.703

  Entziehung der Fahrerlaubnis - Nichtbefolgung einer Gutachtensanordnung
• VG Bayreuth, 11.10.2013 - B 1 K 13.484

  Entziehung der Fahrerlaubnis
• VG Ansbach, 23.01.2013 - AN 10 S 12.02333

  Wiederholte Trunkenheitsfahrt; Nichtvorlage eines Gutachtens; Verwertbarkeit …
• VG Ansbach, 30.11.2011 - AN 10 S 11.02113

  Wiederholte Trunkenheitsfahrt; Nichtvorlage eines Gutachtens; Verwertbarkeit …